Alia Papageorgiou, Europa-Redakteurin der Wochenzeitung neurope.eu und Kolumnistin bei runninginheels.co.uk erläutert, warum die Kampagne für mehr Verbraucher-Wahlfreiheit wichtig ist und gewährt interessante Einblicke in die Entscheidungsprozesse der EU-Politik.

Sie sind kaum zu übersehen, wenn man an der zentralen Metrostation Schuman in Brüssel aus der U-Bahn steigt. Und es ist nahezu unmöglich, am Gebäude der Europäischen Kommission – dem Berlaymont – vorbei zu gehen, ohne kurz inne zu halten.

Ganz egal, welchen Metro-Ausgang man nimmt ; man sieht riesige Plakate, die einen großen Stapel Unterschriftenlisten, ein eBay-Logo, die EU-Flagge und die Zahl 750.000 zeigen.

Worum geht es dabei? Was ist der Hintergrund der Kampagne von eBay für mehr Verbraucher-Wahlfreiheit?

Derzeit können Unternehmen aufgrund überholter Regelungen auf EU-Ebene den Verkauf ihrer Waren im Internet untersagen – unabhängig davon, ob diese Waren neu oder gebraucht sind. Die Kampagne zielt darauf ab, die EU-Institutionen dabei zu unterstützen, die Regelungen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und sie in einem ihrer zentralen Ziele zu bestärken: “Die Beseitigung von Handelsbarrieren.”

Der Europäischen Kommission stehteine Reihe verschiedener Regulierungsinstrumente zur Verfügung. Besonders häufig werden Verordnungen genutzt..Solche Verordnungen werden der Kommission in der Regel nach einem festgelegten Zeitraum zum erneuten Beschluss oder zur Überarbeitung vorgelegt. Auf diesem Wege sind die Institutionen gehalten, regelmäßig zu prüfen, welchen Zweck die Verordnung ursprünglich erfüllen sollte, ob sie noch relevant ist und ob sie noch zur aktuellen Markt- und Rechtslage passt.

Das Instrument der Wiedervorlage ermöglichst es kleinere Mängel l einer Verordnung zu beseitigen und sicherzustellen, dass die getroffenen Regelungen heute und in der Zukunft tragfähig sind.

Die aktuellen Regelungen zum Online-Handel – die sogenannte Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen – hat die Europäischen Kommission bereits vor 10 Jahren, also vor dem Siegeszug des Internets und des Online-Handels, beschlossen.

Im Ergebnis ermöglichen die Regeln es Markeninhabern und Herstellern, den Online-Handel mit ihren Produkten zu blockieren und damit die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher und den Zugang zu attraktiven Angeboten zu beschränken.

Die Kommission ist sich dessen bewusst und erklärt dazu:

“Die Zeit seit der Einführung der aktuellen Regeln vor zehn Jahren war von zwei wesentlichen Entwicklungen geprägt: Eine Zunahme der Marktmacht großer Handelsunternehmen und die Entwicklung der Verkäufe im Internet.”

Es ist erklärtes Ziel der Kommission, die Regeln jetzt in Einklang mit dem Internetzeitalter zu bringen.

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, merkte dazu jüngst an: “Der digitale Binnenmarkt ist eines der wichtigsten Ziele für Europa.” Und weiter:

“Wir werden keine vollwertige digitale Wirtschaft sehen, solange wir nicht alle Schranken für Online-Transaktionen beseitigen. Und zwar auch für Endverbraucher. Dieses Thema gehört ganz oben auf die Liste der politischen Initiativen zum Neustart des Binnenmarkt-Projekts.”

Es ist eine gute Nachricht, dass die Kommission die Bedeutung des Internets als Wegbereiter für grenzüberschreitenden Handel und einen noch besseren Zugang der Verbraucher zu Waren anerkennt. Nichts desto trotz gilt es die Kommission jetzt mit der Stimme von Online-Käufern wie Ihnen und mir zu bestärken. Wenn wir ein Buch oder Markenstiefel für den Winter mit einem Mausklick kaufen möchten, dann wollen wir das ohne Restriktionen tun können, die unsere Wahlfreiheit einschränken.

Es ist noch nicht zu spät, Ihre Stimme zu erheben. Teilen Sie Ihre positiven und negativen Erfahrungen beim Online-Handel mit uns und erinnern Sie die EU-Kommission daran, warum das Internet ein starkes Instrument ist,Verbrauchern das beste Angebot zu bieten, unabhängig davon, wo in Europa sie leben.